Frieden statt Kriegstüchtigkeit: AfD in Mecklenburg-Vorpommern sendet Signal an Berlin

Hamburger CDU-Chef: Merz muss im Bundestag die Vertrauensfrage stellen

Einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur zufolge fordert Dennis Thering, der CDU-Fraktionsvorsitzender in der Hamburger Bürgerschaft und zugleich CDU-Landesvorsitzender in dem Stadtstaat ist, Konsequenzen von Bundeskanzler Friedrich Merz.

Angesichts der Stimmenverluste der Christdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin müsse Merz mehr Tempo bei den Reformen machen. Die kurze Erklärung in den Stunden nach der Wahl, die Merz gegeben habe, reiche nicht aus.

Thering erkennt im Verhalten der SPD "Absetzbewegungen". Dies sei ein "ganz schlechtes Omen". Wenn es für die Durchführung der Reformpläne nötig sei, dann müsse Merz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Gelinge es nicht, die Reformen durchzuführen, werde die demokratische Mitte weiter an Gewicht verlieren.

Die Vertrauensfrage dient zur Prüfung der Frage, ob ein Bundeskanzler noch eine Kanzlermehrheit im Bundestag hat. Der Bundeskanzler kann auch anhand einer Sachfrage herausfinden, ob die Mehrheit der Abgeordneten noch hinter seiner Kanzlerschaft steht. Falls der Kanzler die Vertrauensfrage verliert, kann er dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestags und damit Neuwahlen vorschlagen. Ein Automatismus ist das allerdings nicht.

AfD in Schwerin sendet Signal gegen Kriegstüchtigkeit

RT DE konnte auf der Wahlparty am Wahlabend mit drei hochrangigen AfD-Politikern ins Gespräch kommen. Der stellvertretende AfD‑Landesvorsitzende Michael Kasch erklärte sich angesichts der Verdoppelung des Wahlergebnisses für hochzufrieden, auch wenn es nicht zu dem angestrebten Ziel von über 40 Prozent gereicht hat.

Im Wahlkampf sei vor allem die Gefährdung des Friedens durch die von der Bundesregierung angestrebte Kriegstüchtigkeit ein Thema an den Infoständen gewesen, das die Bürger an ihn herangetragen hätten. Ebenso die hohen Energiepreise, die die Wirtschaft gängelten. Deshalb müsse man die Nord-Stream-Leitung wieder in Betrieb nehmen.

Auch der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Jan-Phillip Tadsen, schaffte es wie Kasch in den Landtag. Auch er erklärte, dass die Außen- und Friedenspolitik – obwohl es sich um eine Landtagswahl gehandelt hatte – im Wahlkampf ein großes Thema gewesen sei. Die Menschen hätten die eskalationsorientierte Kriegsrhetorik der SPD abgewählt.

Aus Sachsen war der dortige Landesvorsitzende Jörg Urban nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen, um den Wahlsieg zu feiern. Urban nannte den Wahlerfolg der AfD "ein sehr, sehr schönes Ergebnis". Urban ist ebenfalls aufgefallen, wie wichtig für die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns das Friedens-Thema sowie energiepolitische Fragen waren. Durch die Erfolge der AfD gerieten auch die anderen Parteien unter Druck, sich wieder um Deeskalation mit Russland zu bemühen.

Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern habe gezeigt, dass es Erfolge gebe, wenn die AfD konsequent zu ihrem Programm stehe und keine Abstriche davon mache. Die Menschen wünschten sich Konsequenz und auch harte Forderungen.

Berliner BSW-Spitzenkandidat Alexander King nimmt Stellung zum Wahlergebnis

Eine BSW-Pressekonferenz gab es am Tag nach der Wahl nicht und auch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht postete bisher noch nichts. Am gestrigen Wahlabend hatte das BSW in beiden Bundesländern, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, den Einzug in das jeweilige Landesparlament knapp verpasst.

Noch in der Nacht nahm allerdings der Berliner Spitzenkandidat des BSW, Alexander King, auf seinem Facebook-Account Stellung. King, der zugleich auch als BSW-Landesvorsitzender fungiert, schrieb:

"Natürlich ist es schade, dass wir den Einzug in das Abgeordnetenhaus so knapp verpasst haben, aber ich bin auch stolz: Unser furioser Endspurt hat immerhin dazu geführt, dass uns heute 5,3 Prozent der Urnenwähler ihre Stimme gegeben haben."

Die Briefwähler allerdings hätten die Aufholjagd des BSW gegen Ende des Wahlkampfs nicht mehr mitbekommen und mit 3,8 Prozent unterdurchschnittlich für die Partei votiert. Angesichts eines Wahlkampfs, in den man mit Umfragewerten von 3 Prozent gestartet sei, und in Anbetracht der geringen finanziellen und personellen Ressourcen sei der Wahlkampf eine tolle Leistung gewesen.

Alexander King sprach den Mitgliedern und Unterstützern seine Hochachtung aus und konnte den BSW-Anhängern auch Positives vermelden: In elf von zwölf der Berliner Bezirksverordnetenversammlungen werde das BSW künftig vertreten sein, in dreien davon sogar in Fraktionsstärke.

AfD stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern: "Die Themen sind Frieden, Russland, Wirtschaft"

Am Sonntag hat die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern ein historisches Wahlergebnis einfahren können. Mit 38,2 Prozent ist sie stärkste Kraft im Landtag, dicht gefolgt von einer SPD, die 35,5 Prozent erreichen konnte. Die derzeit an der Bundesregierung beteiligte CDU konnte lediglich 4,9 Prozent der Stimmen erzielen.

Enrico Schult, der Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, versicherte: "Wir werden dieses Land verändern, früher oder später. Die AfD ist gekommen, um zu bleiben."

CSU-Vorsitzender Markus Söder fordert nach CDU-Wahlniederlage Geschlossenheit

Die Spitze der bayerischen CDU-Schwesterpartei CSU befindet sich gerade auf Landtagsfraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, forderte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder Geschlossenheit und ein Ende der Personaldebatten.

Es müsse jetzt vielmehr um inhaltliche Fragen gehen, so Söder. Die CDU dürfe jetzt nicht zum Hühnerhaufen werden, wo "jeder durcheinander rennt". Jeder Verantwortliche müsse in seinem Bereich für Stabilität sorgen.

Bezüglich des gespannten Verhältnisses der Unionsparteien zum Koalitionspartner SPD kündigte Söder an, es müsse "vielleicht sogar relativ bald" einen Koalitionsausschuss geben, bei dem klärungsbedürftige Fragen ausgeräumt würden. Lob fand Söder für die SPD-Politikerin Manuela Schwesig, deren kämpferischen Wahlkampf er sehr respektiere.

Die geplanten Reformen erklärte Söder für notwendig, man müsse sie aber den Leuten besser erklären und wieder mehr Nähe zum Volk herstellen:

"Man kann nur dann ein Land verändern, wenn man das mit den Menschen macht und nicht gegen sie. Aber das ist mir alles eine Binsenweisheit."

Auf der Social-Media-Plattform X postete Söder zudem ein Video, in dem er bezüglich der gestrigen Wahlergebnisse von einem "Totalschaden" sprach. Mit "blauer Welle" und "roter Front" hätten die Extremen in beiden Bundesländern vorn gelegen.

CDU erstmals unter fünf Prozent: Merz räumt "Desaster" ein, bleibt aber im Amt

Bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern erlebte die CDU einen historischen Tiefpunkt. In Mecklenburg-Vorpommern scheiterte sie erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik an der Fünf-Prozent-Hürde. Laut dem vorläufigen Ergebnis erreichte die Partei lediglich 4,9 Prozent und ist somit nicht mehr im Schweriner Landtag vertreten.

Auch in Berlin erlitt die CDU eine schwere Niederlage: Mit nur 18,8 Prozent der Stimmen verlor sie ihre Führungsposition und landete weit hinter der erneut erstarkten Linkspartei auf Platz zwei. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete das Ergebnis bereits am Wahlabend als "Desaster". Dennoch verteidigte er seinen Kurs und versprach abermals Reformen.

Merz gesteht ein: CDU nur noch in Teilen Volkspartei

Gerade läuft im Berliner Konrad-Adenauer-Haus die Pressekonferenz der CDU am Montag nach der Wahlniederlage. Friedrich Merz, der amtierende Bundeskanzler und CDU‑Vorsitzende, spricht angesichts des Wahlergebnisses in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern von einer "tiefen Zäsur". Der Kanzler gestand ein:

"Wir sind nur noch in Teilen eine Volkspartei."

Er arbeite aber an konkreten Vorschlägen, die CDU wieder zur Volkspartei in ganz Deutschland zu machen. Die Wahlniederlage der CDU, gerade das Unterschreiten der Fünf-Prozent-Hürde in Mecklenburg-Vorpommern, sei ein schwerer Schlag, über den die CDU noch lange zu reden habe.

Der CDU-Spitzenkandidat von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, war während der Pressekonferenz nicht zugegen, im Gegensatz zu seinem Berliner Äquivalent Stefan Evers.

Merz sprach von einer tiefgreifenden Änderung des Parteiensystems. Er werde mit den CDU-Ministerpräsidenten in der kommenden Woche Gespräche führen. Die Menschen verdienten Antworten auf ihre Sorgen. Die "historische Aufgabe" der politischen Mitte sei es, "unser Land fit zu machen für die nächsten Jahre". Einfache Lösungen, wie sie den Extremisten suggerierten, gebe es nicht.

Seine Stellung als Kanzler hält er offenbar wieder für gesichert – falls sie überhaupt jemals ernsthaft infrage gestellt worden sei. Er erklärte während der Pressekonferenz, dass es weder am Wahlabend noch am Tag nach der Wahl von irgendjemandem eine Frage zur Personalaufstellung gegeben habe.

Gegen die von der Linkspartei in Berlin anvisierten Enteignungen großer Immobilienkonzerne wird Merz mit einem Gesetz auf Bundesebene vorgehen. Eine entsprechende Gesetzesvorgabe sei in der Arbeit.

Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman fordert AfD-Verbot

Unmittelbar nach dem Wahlsonntag hat die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, auf ihrer offiziellen Homepage die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren aufgestellt. Auf der Seite der Antidiskriminierungsstelle des Bundes heißt es, man könne nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nicht zur Tagesordnung übergehen.

Diese Wahlen hätten gezeigt, dass "eine in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei" weiter wächst. Ein schärferes Vorgehen in der Migrationspolitik sei keine Lösung gegen die AfD. Ataman erklärte demnach am Montagmorgen in Berlin:

"Rechtsextremisten lassen sich nicht mit Abschiebungen wegregieren, das sollte auch der Bundesinnenminister nun erkennen."

Sie mache sich deshalb für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens stark. Das Grundgesetz kenne klare Verfahren "für den Fall, dass Extremisten nach politischer Macht" strebten. Diese Verfassungsmittel müssten aber auch genutzt werden, die dafür Verantwortlichen dürften sich nicht wegducken. Es dürfe nicht sein, dass aus politischen Gründen ein Verbotsverfahren gebremst werde. Das sei fahrlässig und falsch.

Es obliege dem Bundesverfassungsgericht, die Verfassungskonformität der Partei zu prüfen. Um den Richtern diese Möglichkeit zu geben, sollten Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung ein Verbotsverfahren beantragen. Dies schuldeten sie auch der Verantwortung gegenüber der deutschen Vergangenheit und den Opfern des Nationalsozialismus. Diese Opfergruppen würden nun erneut von Rechtsextremisten ins Visier genommen:

"Jüdinnen und Juden, Muslime, Migranten, Menschen mit Behinderungen, queere Menschen und andere."

FDP-Bundesvorsitzender Kubicki nennt Wahlergebnis "niederschmetternd"

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, bewertet der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki die Wahlniederlagen der Liberaldemokraten. In Mecklenburg-Vorpommern war die FDP – wie zuvor in Sachsen-Anhalt – aus dem Landtag ausgeschieden. Auch in Berlin gelang ihr nicht der Wiedereinzug. Dort war sie allerdings schon im Jahr 2023 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Kubicki wird mit den Worten zitiert: "Das Ergebnis ist in beiden Bereichen niederschmetternd, aber es bringt uns im Zweifel nicht um"." Eine Häufung von Wahlniederlagen erschwere allerdings das Narrativ: "Beim nächsten Mal wird es auf jeden Fall funktionieren."

Schuld an den schlechten Ergebnissen sei auch die Schwäche des Wunsch-Koalitionspartners CDU: "Mit einer schwachen Union verlieren wir auch einen wesentlichen Teil der Geschichte", weil dann keine Aussicht bestehe, in einer Koalition mit den Christdemokraten das Land zu reformieren.

Nicht befragt wurde Kubicki, der sich selbst bei einem Auftritt im Berliner Theater Ost moderat gegeben hatte (RT DE berichtete), ob auch die in seiner Partei ausgeprägte Russophobie beim schlechten Abschneiden eine Rolle gespielt haben könnte. Kubickis in dieser Hinsicht sehr radikale Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die laut Medienberichten "Russen aus dem Land werfen" möchte, hatte sich in den letzten Wochen des Wahlkampfs auf X mit entsprechenden Kommentaren auffällig zurückgehalten.

AfD-Co-Landesvorsitzender erringt erneut Direktmandat in Mecklenburg-Vorpommern

Enrico Schult, der aktuelle Fraktionsführer der AfD im Schweriner Landtag und Co-Landesvorsitzende neben Leif-Erik Holm, ist es erneut gelungen, das Direktmandat im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I/Vorpommern Greifswald I zu erringen.

Dies war bereits bei den Landtagswahlen 2021 gelungen. Der gebürtige Demminer Schult erreichte 54,1 Prozent der Wählerstimmen. Der Wiedereinzug ins Landesparlament war ihm allerdings ohnehin fast schon garantiert, weil er auf Platz 1 der AfD-Landesliste stand.